Spezielles Sozialrecht für Flüchtlinge

Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt oder eine Duldung erhalten haben und bedürftig sind, erhalten Sozialleistungen nach dem “Asylbewerberleistungsgesetz”(AsylbLG). Es gibt jedoch folgende Problemlagen aufgrund dieser Sonderregelung:

Lebensunterhalt
Je nach Kommune werden Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als “Sachleistungen” (nicht in Kamp-Lintfort) ausgezahlt. Flüchtlinge erhalten dann z. B. nur einen kleinen Barbetrag als Taschengeld und zusätzlich fertig zusammengestellte Lebensmittelpakete, Sammelverpflegung in der Unterkunft oder Gutscheine, die nur in bestimmten Läden eingelöst werden können. Das wird von Flüchtlingen, Geschäften und Unterstützern oft als diskriminierend erlebt und schränkt die Möglichkeit einer Rest-Selbstständigkeit durch selbst bestimmte Organisation eines Alltags mit Einkaufen, Kochen etc. erheblich ein.

Gesundheitsversorgung
Besonders gravierend sind auch die nach wie vor bestehenden Einschränkungen in der gesundheitlichen Versorgung, die mindestens für die ersten 15 Monate des Aufenthalts gelten: Die Behandlungskosten werden allein über das Sozialamt finanziert, eine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ist zunächst nicht vorgesehen, zumindest solange der Flüchtling nicht arbeitet.

In der Regel werden nur die Kosten für die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände übernommen (§ 4 AsylbLG). Die Kosten für Behandlungen von Erkrankungen, die bereits chronifiziert sind, oder die nach Meinung der Behörden “aufschiebbar” sind, müssen gesondert nach § 6 AsylbLG beantragt werden. Das ist ein langwieriger Prozess. Einem Antrag auf Kostenübernahme beim Sozialamt, abgesichert durch ärztliche Atteste und Gutachten, folgt die Einschaltung des zuständigen Gesundheitsamtes zur Beurteilung der “Notwendigkeit”. Wegen der langen Kommunikationswege zwischen den Behörden dauert es Wochen, manchmal Monate, bis entsprechende Behandlungen eingeleitet werden können, wenn die Notwendigkeit dann tatsächlich bestätigt wurde.

Einige Arzt- und therapeutische Praxen schrecken vor dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand zurück oder kennen die Wege nicht, so dass Flüchtlinge in ihrer durchaus schwierigen gesundheitlichen Verfassung schon mal allein gelassen werden. Besonders schwierig sind die Versorgung mit Sehhilfen, Zahnersatz und die Behandlung psychosomatischer Erkrankungen. Zwar sieht das AsylbLG für besonders Bedürftige wie Folter- und Gewaltopfer oder unbegleitet minderjährig eingereiste Flüchtlinge (d. h. Jugendliche, die ohne Schutz ihrer Familie nach Deutschland kommen) inzwischen den Zugang zu erforderlicher medizinischer und sonstiger Hilfe vor, aber der hohe Verwaltungsaufwand bis zur Behandlung bleibt.

Auch Flüchtlinge in unsicheren Situationen haben ein Recht auf Prophylaxe und Teilnahme an den Schwangeren- sowie weiteren “gebotenen” Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen. Gelegentlich ist aber die freie Arztwahl hierbei eingeschränkt; das Sozialamt kann bestimmen, wer diese Untersuchungen vornimmt.

Weitere Sozialleistungen
Sozialleistungen für Flüchtlinge mit noch unsicheren Aufenthaltstiteln sind auch für andere Bereiche eingeschränkt: Leistungen der Behindertenhilfe, Betreutes Wohnen, Schulbegleiter etc. werden nur mit umfassender Argumentation und größter Überzeugungskraft bewilligt. Im Prinzip ist in vielen Fällen eine Kostenübernahme möglich, oft scheuen aber die Anbieter den zusätzlichen Aufwand der Beantragung über das Sozialamt und die damit verbundene Unsicherheit der Kostenübernahme.