Anerkennung? – Flüchtlinge im Asylverfahren

Wer in Deutschland als Flüchtling “anerkannt” oder Schutz erhalten möchte, stellt in der Regel einen “Asylantrag” beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Flüchtlinge können aber auch einen “Antrag auf Abschiebeschutz” bei der für sie örtlich zuständigen Ausländerbehörde stellen. Das schließt allerdings eine “Anerkennung” als Flüchtling aus.

Der Asylantrag
ist eine mündliche oder schriftliche Äußerung, aus der hervorgeht, dass der Flüchtling Schutz vor politischer Verfolgung sucht. Der Antrag soll unmittelbar nach Grenzübertritt gestellt werden. Neu ankommende Flüchtlinge werden von der Polizei oder der örtlichen Ausländerbehörde an eine “Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) ” weitergeleitet. In Nordrhein-Westfalen wird in der Regel an die zentralen Ausländerbehörden in Dortmund und in Bielefeld verwiesen

Dann wird der/die Asylsuchende registriert: Fingerabdrücke, die Aufnahme der Personalien und die Abgabe von Pass und weiteren Dokumenten zur Identifizierung sind obligatorisch. Sehr wichtig: Es wird auch überprüft. ob der Flüchtling möglicherweise bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurde (“Eurodac-Abfrage”). Bei der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund befindet sich auch eine “Erstaufnahmeeinrichtung”, wo sich der Flüchtling zunächst aufhalten muss, bis über seinen Wohnort im Rahmen des “Zuweisungsverfahrens” entschieden wird. Asylbewerber/innen werden entsprechend des sogenannten Königsteiner Schlüssels (gewichtet nach Leistungsfähigkeit der Länder entsprechend des Steueraufkommens und der Bevölkerungszahl) auf Länder und Kommunen verteilt.

BAMF
Sobald ein Asylantrag gestellt wurde, ist in der Regel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Prüfung dieses Antrages zuständig. Außenstellen dieser dem Innenministerium unterstellten Behörde befinden sich häufig in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Interview
Das BAMF setzt in der Regel unmittelbar nach dem Asylantrag einen “Anhörungstermin” fest. Die Flüchtlinge sprechen häufig vom “Interview”. Die Anhörung beinhaltet Fragen zu den Personalien, den Fluchtgründen und dem Fluchtweg. Im Rahmen der Anhörung ist es sehr wichtig, dass der Flüchtling möglichst umfassend und detailliert alle Umstände erläutert, weshalb er fliehen musste, ggf. nicht in einem Drittland bleiben konnte, und weshalb keine Rückkehrmöglichkeit besteht. Auch ist es hilfreich, Zeugen oder Beweismittel zu benennen. Das Interview wird mit Hilfe von Dolmetschern durchgeführt und protokolliert. Der/die Antragsteller/in (oder der von ihm/ihr beauftragte Rechtsanwalt) erhält später eine Kopie des Protokolls.

Es ist möglich, dass ein Rechtsanwalt oder eine andere Vertrauensperson bei der Anhörung anwesend ist. Bezüglich der Vertrauensperson entscheidet aber letztendlich der anhörende Beamte. Auf eine persönliche Anhörung wird nur bei Personen unter 16 Jahren sowie in wenigen anderen Ausnahmefällen verzichtet.

Nach Registrierung des Asylantrags erhält der Flüchtling dann die “Aufenthaltsgestattung”, ein Papier, das neben den Personalien das Datum und Aktenzeichen des Asylantrages und eine Wohnsitzauflage (z. B. “Wohnsitz nur in Kamp-Lintfort gestattet”) enthält.

Entscheidung
Eine schriftliche Entscheidung über den Asylantrag fällt das BAMF innerhalb von drei bis zwölf Monaten. Die Bearbeitungszeiten sind schwankend. Der Bescheid kann die “Anerkennung” feststellen (z. B. weil aufgrund politischer Überzeugungen Verfolgungsmaßnahmen drohen oder ein Abschiebungsverbot wegen der Gefahr von Folter oder Todesstrafe oder einer anderen erheblichen Gefährdung für das Leben des Betroffenen ausgesprochen wird).

Wenn die Rechtskraft des Bescheides eingetreten ist, wendet sich der Flüchtling wegen Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung an die Ausländerbehörde.

Ablehnung
Wenn der Asylantrag aus diversen Gründen nicht überzeugt hat oder bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylverfahren eingeleitet wurde, wird der Asylantrag abgelehnt. Dabei gibt es mehrere Varianten: Eine Ablehnung als “offensichtlich unbegründet”, als “unbegründet” oder als “unbeachtlich”.

In jedem dieser Fälle sollte umgehend eine Beratungsstelle oder ein sachkundiger Rechtsanwalt aufgesucht werden, um Fristen für eine Klage und einen gegebenenfalls erforderlichen Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage (Eilantrag) zu wahren. Das Klageverfahren wird beim zuständigen Verwaltungsgericht geführt (hier: Düsseldorf). Das Asylverfahren kann unter Umständen mehrere Jahre dauern, je nachdem, welche juristischen Schritte eingeleitet werden und wie lange sich die Bearbeitungszeiten beim BAMF und den Gerichten erstrecken.

Der “Antrag auf Abschiebeschutz” wird in der Regel gestellt, wenn das Asylverfahren wenig aussichtsreich erscheint, aber dennoch Schutz gesucht wird. Hier entscheidet zunächst allein das Ausländeramt über den Antrag. Dennoch sind weitere rechtliche Schritte möglich und gegebenenfalls angezeigt. Je nach Einzelfall gilt: Schnelle Reaktionen sind erforderlich.